46 Entscheidungen zu § 82a SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 A 1932/13. 26.05.1994 BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Inhalt (3) Wird die Ausbildungsvergütung ganz oder teilweise durch ein landesrechtliches Umlageverfahren finanziert, so ist die Umlage in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen nur insoweit berücksichtigungsfähig, als sie auf der Grundlage nachfolgender Berechnungsgrundsätze ermittelt wird: Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. 5. § 82a SGB XI Ausbildungsvergütung (vom 01.07.2008) ... die Vorhaltung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Ausbildungsstätten (§§ 9, 82 Abs. Rechtsprechung zu § 82a SGB XI. der Ausbil-dungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) und der Altenpflegeausbildungsumlage nach § 82a SGB Arbeitshilfe zu §§ 82 -84 SGB XII (Einkommenseinsatz ohne 5. Die Entscheidung ist für alle Beteiligten nach Satz 1 sowie für die Parteien der Vergütungsvereinbarungen nach dem Achten Kapitel verbindlich; § 85 Abs. § 82a Abs. 6, Artikels 1 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz G. v. 28. § 82a SGB XI, Ausbildungsvergütung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Auf § 82 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Pflegevergütung Allgemeine Vorschriften § 82a (Ausbildungsvergütung) § 83 (Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung) Vergütung der stationären Pflegeleistungen § 84 (Bemessungsgrundsätze) Betreut die Einrichtung auch Personen, die nicht pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind, so ist in der Pflegevergütung nach Satz 1 nur der Anteil an der Gesamtsumme der Ausbildungsvergütungen berücksichtigungsfähig, der bei einer gleichmäßigen Verteilung der Gesamtsumme auf alle betreuten Personen auf die Pflegebedürftigen im Sinne dieses Buches entfällt. § 150 Abs. Insoweit be-steht ausdrücklich Einvernehmen, dass die jeweiligen (jährlichen) Beschlüsse des GA 5 Satz 1 und 2, erster Halbsatz, sowie Abs. Eingefügt … ... innerhalb der letzten acht Jahre erforderlich." Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, § 85 Abs. 5 SGB XII Prüfung und Herstellung des Einvernehmens zum Abschluss von Versorgungsverträ-gen gem. Über die Links, Sie sehen die Vorschriften, die auf § 82a SGB XI verweisen. Aufwendungen für die Vorhaltung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Ausbildungsstätten (§§ 9, 82 Abs. j) Nach der Angabe zu §. 09. I. Ausbildungszuschlag nach § 82a SGB XI für Auszubildende zur Altenpflegefachhilfe . Vollständiger Gesetzestext des § 82a, SGB XI: Ausbildungsvergütung. Pflegevergütung. Satz 1 gilt nicht, soweit, die Ausbildungsvergütung oder eine entsprechende Vergütung nach anderen Vorschriften aufgebracht wird oder. 2 bis 4), für deren laufende Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) sowie für die Verwaltungskosten der nach Landesrecht für das Umlageverfahren zuständigen Stelle bleiben unberücksichtigt. § 82a SGB XI, Ausbildungsvergütung § 82b SGB XI, Ehrenamtliche Unterstützung § 83 SGB XI, Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung § 84 SGB XI, Bemessungsgrundsätze § 85 SGB XI, Pflegesatzverfahren § 86 SGB XI, Pflegesatzkommission § 87 SGB XI, Unterkunft und Verpflegung Mai 1994, BGBl. Im Sachzusammenhang wird Mitgliedsorganisationen ferner ein Schreiben der Senatsverwaltung vom 25.07.2014 zur „Umsetzung der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung“ zur Kenntnis gegeben. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. I S. 1014) (SGB 11) - Ausbildungsvergütung Im übrigen gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend. 07208 Phone: (201) 970-8321 SGB XI - Sozialgesetzbuch, Elftes Buch § 82a SGB XI, Ausbildungsvergütung; Achtes Kapitel – Pflegevergütung → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften. Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen (Kostenerstattungs-Festlegungen) vom 27.03.2020 mit Änderung vom 05.10.2020 (PDF, 79 KB) ; Fragen und Antworten zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen (PDF, 493 … Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den nach Satz 1 Beteiligten über die ordnungsgemäße Bemessung und die Höhe des von den zugelassenen Pflegeeinrichtungen zu zahlenden Anteils an der Umlage entscheidet die Schiedsstelle nach § 76 unter Ausschluß des Rechtsweges. SGB XI für die ambulante pflegerische Versorgung in NRW (GA NRW) auf der Grundla-ge von § 82a Absatz 3 SGB XI festgelegten berücksichtigungsfähigen Umlagebetrag (Ausgleichsbetrag je abgerechnetem Punkt nach § 7 AltPflAusglVO NRW). § 82a Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Bislang gab es für Auszubildende zu Pflegehilfen keinen Ausbildungs- vertrag bzw. 1, § 89) berücksichtigungsfähig. 5 Satz 1 und 2, erster Halbsatz, sowie Abs. SGB XI 11. § 75 Abs. Mai 1994, BGBl. Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation § 6 Eigenverantwortung § 7 Aufklärung, Auskunft SGB XI - Soziale Pflegevers... / § 82a Ausbildungsvergütung (1) Die Ausbildungsvergütung im Sinne dieser Vorschrift umfasst die Vergütung, die aufgrund von Rechtsvorschriften, Tarifverträgen, entsprechenden allgemeinen Vergütungsregelungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen an Personen, die nach Bundesrecht in ... mehr. Anpassung des § 82a SGB XI bezüglich der neuen Berufsbezeichnung besteht nicht. Erster Abschnitt. SI 22/225 112.61-6-1) Stand 01.01.2018 . Die Gesamthöhe der Umlage darf den voraussichtlichen Mittelbedarf zur Finanzierung eines angemessenen Angebots an Ausbildungsplätzen nicht überschreiten. SGB XI – Soziale Pflegeversicherung. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 3 SGB XI - Ausgleich finanzieller Belastungen. I S. 874, Artikel 1 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, Artikel 1 PfWG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 4 PflBRefG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. pdf Vereinbarung über den Zuschlag für die Ausbildungsvergütung gemäß § 82a SGB XI (37.49 kB) pdf Überarbeitetes Ergebnisprotokoll der Sitzung der AG § 75 SGB XI am 14. Seite 2/8 Umsetzungshinweise Zur besseren Abgrenzung der Ausbildungsumlage nach dem Pflegeberufegesetz bzw. Allgemeine Vorschriften (§ 82 - § 83) § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen § 82a Ausbildungsvergütung § 82b Ehrenamtliche Unterstützung § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung § 82 SGB XI Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels 1. 1 und 2 SGB XI Author: AOK Nordost Created Date: 5/22/2012 4:14:34 PM Zweiter Abschnitt. Bei der Bemessung und Verteilung der Umlage ist sicherzustellen, daß der Verteilungsmaßstab nicht einseitig zu Lasten der zugelassenen Pflegeeinrichtungen gewichtet ist. 1998 (BGBl I S. 1188). 1a des Altenpflegegesetzes zu erstattenden Weiterbildungskosten. 3 SGB XI Prüfung und Abschluss von Ausbildungsvergütungen gem. Mai 1994, BGBl. § 82a SGB 11 Ausbildungsvergütung. (4) Die Höhe der Umlage nach Absatz 3 sowie ihre Berechnungsfaktoren sind von der dafür nach Landesrecht zuständigen Stelle den Landesverbänden der Pflegekassen rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mitzuteilen. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.05.2020 BGBl. Mai 1994, BGBl. Seite 1 von 28. Eingefügt durch G vom 29. Einzelfall gem. Mai 2008 BGBl. (1) Die Ausbildungsvergütung im Sinne dieser Vorschrift umfasst die Vergütung, die aufgrund von Rechtsvorschriften, Tarifverträgen, entsprechenden allgemeinen Vergütungsregelungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen an Personen, die nach Bundesrecht in der Altenpflege oder nach Landesrecht in der Altenpflegehilfe ausgebildet werden, während der Dauer ihrer praktischen oder theoretischen Ausbildung zu zahlen ist, sowie die nach § 17 Abs. die Ausbildungsvergütung durch ein landesrechtliches Umlageverfahren nach Absatz 3 finanziert wird. Regelung des § 82a SGB XI entsprechend fortgeführt, wodurch den Einrichtun-gen weiterhin die Refinanzierung der individuell gezahlten Ausbildungsvergütung im bewährten Verfahren mit den Verbänden der Pflegekassen und dem örtlichen Sozialhilfeträger ermöglicht wird. - 9. Achtes Kapitel. § 82a SGB 11 - Ausbildungsvergütung. § 82a - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. Ausfertigungsdatum: 26.05.1994. Die beschriebene Verfahrensweise wird für Anträge auf Refinanzierung der Ausbildungsvergütung gemäß § 82a SGB XI ab 01.09.2014 umgesetzt. Mai 1994, BGBl. 2. § 82a SGB XI "> CanarIam U.S.A. 45 Westfield Ave. Elizabeth, NJ. (2) Soweit eine nach diesem Gesetz zugelassene Pflegeeinrichtung nach Bundesrecht zur Ausbildung in der Altenpflege oder nach Landesrecht zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe berechtigt oder verpflichtet ist, ist die Ausbildungsvergütung der Personen, die aufgrund eines entsprechenden Ausbildungsvertrages mit der Einrichtung oder ihrem Träger zum Zwecke der Ausbildung in der Einrichtung tätig sind, während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. SGB XI - Soziale Pflegevers... / § 82a Ausbildungsvergütung (1) Die Ausbildungsvergütung im Sinne dieser Vorschrift umfasst die Vergütung, die aufgrund von Rechtsvorschriften, Tarifverträgen, entsprechenden allgemeinen Vergütungsregelungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen an Personen, die nach Bundesrecht in ... mehr. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in, ...  „§ 80a (weggefallen)". 82a Absatz 2 SGB XI ab dem 01.04.2020 . ... § 82a Ausbildungsvergütung § 82b Ehrenamtliche Unterstützung § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung. payments with PayPal - it's fast, free and secure! 110. keine -vergütung, da es keine berufliche, sondern eine rein schulische „Ausbildung“ war und nicht unter das Berufsbildungsgesetz fiel. § 72 SGB XI gemeinsam mit den Pflegekassen Prüfung und Bescheidung von Investitionskosten für geförderte Pflegeeinrichtungen gem. I S. 1014). Kapitel) (Gz. § 82 Abs. § 82a SGB XI, Ausbildungsvergütung § 83 SGB XI, Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn-Rechner Newsletter § 82a SGB XI – Ausbildungsvergütung. Dies wird sich ab 01.09.2020 ändern. Soweit die Ausbildungsvergütung im Pflegesatz eines zugelassenen Pflegeheimes zu berücksichtigen ist, ist der Anteil, der auf die Pflegebedürftigen im Sinne dieses Buches entfällt, gleichmäßig auf alle pflegebedürftigen Heimbewohner zu verteilen. Sozialgesetzbuch: Soziale Pflegeversicherung Elftes Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. 6 gilt entsprechend. Title: Antrag auf Finanzierung Ausbildungsvergütung gem. Zur Beschäftigung von zusätzlichem Personal für die Betreuung und Aktivierung schließen stationäre Einrichtungen (stationäre Pflegeeinrichtungen, Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen) mit den Pflegekassen eine Vereinbarung über einen leistungsgerechten Vergütungszuschlag (§ 85 Absatz 8 SGB XI). Es genügt die Mitteilung an einen Landesverband; dieser leitet die Mitteilung unverzüglich an die übrigen Landesverbände und an die zuständigen Träger der Sozialhilfe weiter. (3) Wird die Ausbildungsvergütung ganz oder teilweise durch ein landesrechtliches Umlageverfahren finanziert, so ist die Umlage in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen nur insoweit berücksichtigungsfähig, als sie auf der Grundlage nachfolgender Berechnungsgrundsätze ermittelt wird: Die Kosten der Ausbildungsvergütung werden nach einheitlichen Grundsätzen gleichmäßig auf alle zugelassenen ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen und die Altenheime im Land verteilt. (1) Die Ausbildungsvergütung im Sinne dieser Vorschrift umfasst die Vergütung, die aufgrund von Rechtsvorschriften, Tarifverträgen, entsprechenden allgemeinen Vergütungsregelungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen an Personen, die nach Bundesrecht in der Altenpflege oder nach Landesrecht in der Altenpflegehilfe ausgebildet werden, während der Dauer ihrer praktischen oder theoretischen Ausbildung zu zahlen ist, sowie die nach. G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Die Kosten für den Anteil der Auszubildenden, die mit dem Krankenhaus als Träger der prak-