3 SGB XI (Betreuungskräfte-RL) des GKV-Spitzenverbands und auch im Rahmen des Modellprojekt § 125 SGB XI für die Tätigkeiten in den ambulanten Bereichen konzipiert worden, sowie den Vorgaben für Betreuungs- und Entlastungsdienste nach Landesverordnung. Sie sind am 06.09.2019 in Kraft getreten. 2 Nr. nach § 112a SGB XI zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste vom 17.07.2019 Der GKV-Spitzenverband1 hat unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Versicherung e. V. Überschrift neugefasst durch G vom 28. Mai 1994, BGBl. § 113b SGB XI Schiedsstelle Qualitätssicherung (1) Die Vertragsparteien nach § 113 richten gemeinsam bis zum 30. § 43b SGB XI – Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. 2001 (BGBl I S. 2320). Das BMG hat die Richtlinien nach § 112a SGB XI zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste am 05.09.2019 genehmigt. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 2008 (BGBl I S. 874). Der Lehrgang ist konform der Richtlinien nach § 53 c Abs. Gesetz - SGB 11. Vertrag nach § 112 Abs. § 112 SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrecht Elftes Kapitel – Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen § 112a SGB XI – Bis zur Einführung des neuen Qualitätssystems nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 gelten für die Betreuungsdienste die Vorschriften des Elften Kapitels für ambulante Pflegedienste nach Maßgabe der folgenden Absätze. § 112 SGB XI, Qualitätsverantwortung; Elftes Kapitel – Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen. (1) Antragsberechtigt sind alle nach § 72 SGB XI zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtun-gen, die 1. über das Pflegepersonal verfügen, welches sie nach der geltenden Pflegesatzvereinba-rung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 SGB XI jeweils vorzuhalten haben und zu-sätzlich 2. 9. Diese entscheidet in den ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Fällen. Vielleicht brauchen Versicherte gar nicht so viele Pflegesachleistungen, wie ihnen die Pflegeversicherung zuspricht, und vielleicht möchten auch deren Angehörige etwas für sie tun – dann können Pflegesachleistungen und (anteiliges) Pflegegeld kombiniert werden. Mai 1994, BGBl. Nachtragslieferung, Stand: September 1997 P (3) Eine Verlegung liegt nicht vor, wenn zur Mitbehandlung ein anderes Krankenhaus in Anspruch genommen wird und der Patient am selben Tag, spätestens jedoch innerhalb von September 2008 eine Schiedsstelle Qualitätssicherung ein. § 112 SGB 11 - Qualitätsverantwortung. § 38 SGB XI: Kombination von Geldleistung und Sachleistung. 5. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Neugefasst durch G vom 9. 1 SGB V NRW 11.1 5 2. § 112 SGB XI - Grundsätze (1) Die Träger der Pflegeeinrichtungen bleiben, unbeschadet des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen (§ 69), für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität verantwortlich. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26.