Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 2 von 8 Aktenplan-Nr. Entscheidend ist dabei jedoch, ob das Vermögen für die nachfragende Person verwertbar ist. Diesem Konzept würde es zuwider laufen, wenn der Hilfesuchende einwenden könnte, über das Vermögen überhaupt nicht verfügen zu können. Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist nach der Rechtsprechung des BSG im Regelfall der Zeitraum, für den Leistungen bewilligt werden, für den Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Hilfe zum Lebensunterhalt also regelmäßig der 12-monatige Bewilligungszeitraum des § 44 Abs. Senat des BSG hat sich damit der Rechtsprechung des 14. Fachliche Weisungen § 12 SGB II . Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Nach Abs. B. durch Vermietung oder Verpachtung. Tatsächlich ist Vermögen nicht verwertbar, wenn sich kein Käufer bzw. Der Wert der Altersvorsorge unter der 8.000 Euro-Grenze. Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (vgl. )Verwertbarkeit von Vermögen (§ 90 Abs. Mit der meistgenutzten Fachdatenbank für das Personalwesen im öffentlichen Dienst profitieren Sie von einer ausführlichen TVöD-Kommentierung sowie Kommentaren und Beiträgen rund um allgemeines Arbeitsrecht, SGB, Personalvertretungsrecht, Gehaltsabrechnung und Zusatzversorgung. B. durch Beleihung unter Bestellung eines Pfand- oder Grundpfandrechts, oder Erträge aus ihr gewonnen werden können, z. Merke | Ein Grundstück ist verwertbar, wenn es in angemessener Zeit zur Bedarfsdeckung in Geld umgewandelt werden kann. Die Leistungen regelt SGB XII Paragraf 90. Es beschränkt sich auf einen … Vermögen im Sinne von § 90 I SGB XII ist nur verwertbares Vermögen. Allerdings gibt es Freibeträge. Werden Unterstützungsleitungen tatsächlich nicht erbracht kann eine sog. 3 zu berücksichtigen. 8.000 Euro entspricht den Rentenversicherungsbeiträgen eines Durchschnittsverdieners und berücksichtigt keine Wertsteigerung der Geldanlage. 1 InsO oder Pfändung nach § 829 Abs. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 90 Abs. BSG, Urteil v. 6.12.2018, B 8 SO 2/17 R). Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, § 12 Abs. Aus rechtlichen Gründen ist die Verwertung ausgeschlossen, wenn der Hilfesuchende nicht (mehr) befugt ist, über den Vermögensgegenstand zu verfügen (z. Erfolgt der Zufluss im Bedarfszeitraum, handelt es sich um Einkommen. B 11b AS 37/06 R). Verwertbar ist ein Vermögen dann, wenn es für den Lebensunterhalt direkt eingesetzt werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Kurzbeschreibung Hier werden auf einen Blick wichtige Urteile des Bundessozialgerichts zur Frage dargestellt, in welcher Weise Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld berücksichtigt wird. Wer Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt, muss gegenüber dem Leistungsträger alle Vermögenswerte angeben. 1 ZPO). Verwertbar ist Vermögen dann, wenn es tatsächlich in absehbarer Zeit (bis zu 6 Monate) wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Diese Einschränkung ergibt sich daraus, dass ein Bedarf tatsächlich nur mit bereiten Mitteln gedeckt werden kann. Hartz 4 genannt wird, soll Personen, die nicht erwerbstätig sind, finanziell unterstützen. Grundsätzlich ist zunächst eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt einzusetzen, bevor ein Anspruch auf Hartz IV besteht. 1 und 2, 41 und 43) ergibt sich vielmehr ausdrücklich, dass auch das alleinige Vermögen des Ehepartners bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen ist, so dass sogar die Konstellation erfasst wird, in der eine Verfügungsbefugnis des Hilfesuchenden fehlt. Vermögen ist verwertbar, wenn es verbraucht, übertragen und belastet werden kann (BSG, 16.5.2007, Az. Verwertbarkeit kann tatsächlich oder rechtlich ausgeschlossen sein. Konkretisierung zu § 82 SGB XII), 2.1.1.1 Vermögen aus Sparbüchern – Grundsatz der Zuordnung Inhaber von Vermögens-Forderungen an Sparbüchern oder ähnlichen Anlageformen ist grundsätzlich die Person, die als Kontoinhaber benannt ist. In der Person des Vermögensinhabers kann sich z. Gelten Freibeträge beim Vermögen? Hier ist der Zuflusszeitpunkt wichtig. Als Vermögen sind grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 1884 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<3F189FE78EBE5E4CAEA14B72708B8A8E>]/Index[1867 87]/Info 1866 0 R/Length 95/Prev 469563/Root 1868 0 R/Size 1954/Type/XRef/W[1 3 1]>>stream Ist völlig ungewiss, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt, ist von einer generellen Unverwertbarkeit des Gegenstandes auszugehen. 0 Abnehmer findet. 1867 0 obj <> endobj 1 Satz 1 a. F. (vgl. Zu den Vermögensgegenständen im Sinne der §§ 9, 12 SGB II gehört auch der Anteil am Nachlass. Riester-Rente und unverzichtbares Betriebsvermögen bleiben außen vor. Die Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung wirkt sich auf die Verwertbarkeit grundsätzlich nicht aus und ist im Rahmen der Härtefallprüfung des Abs. Die Verwertbarkeit beurteilt sich dabei unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten; der Vermögensinhaber muss also über das Vermögen verfügen dürfen und verfügen können. Verwertbarkeit liegt deshalb dann vor, wenn ein bestimmter Gegenstand verbraucht, übertragen oder belastet werden kann. 90 Abs. 3 Nrn. Faktische Verwertungshindernisse können sich aus dem Vermögensgegenstand oder aus der Person des Vermögensinhabers ergeben. Nicht zum Vermögen gehören: Schonvermögen, Angemessener Hausrat, ein angemessenes Hausgrundstück auf dem Sie wohnen, Familien/ Erbstücke … Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1)Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Derjenige, der auf sein Vermögen im Falle einer Notlage nicht zugreifen kann – es nicht verwerten kann –, kann auch nicht darauf verwiesen werden, dieses vorrangig zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen. Hierzu gehören insbesondere: - Geld und Geldwerte, soweit sie kein Einkommen darstellen. Kann der Vermögensinhaber das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel. Zum Vermögen zählen: Bargeld, Aktien, Sparguthaben, Haus-und Grundvermögen, Kraftfahrzeuge. Für die Prüfung, ob und inwieweit Sozialhilfe geleistet wird, kommt es bei vermögensabhängigen Leistungen auf das gesamte verwertbare Vermögen der nach- Das Zeitmoment greift auch dann, wenn zwar konkret fes... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Aus der Selbsthilfeverpflichtung des § 2 Abs. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden … Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Ob die Leistungen als Zuschuss oder als Darlehen zu gewähren sind, hängt von der Verwertbarkeit ab. Weiter, Wenn sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehält, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über. 1 folgt jedoch, dass grundsätzlich die Verwertungsart zu wählen ist, die den Bedarf des Hilfebedürftigen am umfänglichsten beseitigt, also den höchsten Deckungsgrad besitzt (BSG, Urteil v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12; Mecke, in: juris-PK SGB XII, § 90 Rz. Was zählt zum Schonvermögen? 2. 1. 1 SGB II mit der Maßgabe angeschlossen, dass wegen der gesteigerten Verwertungsobliegenheit für diese Bereiche auf den ggü. Aus dem von Ihnen zitierten Urteil (BSG, Urteil vom 27. BSG, Urteil v. 25.8.2011, B 8 SO 19/10 R), z. Grundsätzlich ist verwertbares Vermögen zu veräußern, bevor Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII verlangt werden können. B. nach Abtretung nach § 398 BGB, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 80 Abs. 2Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die … Das verwertbare Vermögen muss also unterhalb der 60.000/30.000-Euro-Grenze liegen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) dazu verpflichtet sein können, ihr selbst genutztes Eigenheim als verwertbares Vermögen zu verkaufen. (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Absatz 1 SGB XII). 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Hierzu zählen beispielsweise: - Bargeld, - Girokonto, Guthaben, … 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzuset-zen, ehe Sozialhilfe gewährt wird. Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (vgl. Wird Grundsicherung beantragt, werden unter anderem Bargeld, Immobilien, Kapitalanlagen, Wertpapiere, Festgeld und Sparguthaben zur Ermittlung herangezogen. 1. Ist ihr Einkommen zu hoch, gibt es vom Jobcenter kein ALG 2. Grundsätzlich hat der Leistungsbezieher sein gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen, § 90 Abs. § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Der Begriff der Verwertbarkeit des Vermögens betrifft allein die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand des Vermögens überhaupt einen wirtschaftlichen Wert besitzt. Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? 1 SGB II haben Personen nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, wenn sie hilfebedürftig sind. B. im Insolvenzfall, nach einer Verpfändung oder … Notizen . „Schonvermögen“ (§ 12 SGB II/§ 90 und § 60a SGB XII) - Einsatz des eigenen Vermögens bei Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII. ) und seines Vermögens (§ 90 SGB XII) selbst helfen kann. 1 und 3, 27 Abs. endstream endobj startxref Auch wenn sie über ein gewisses Vermögen verfügen, müssen sie dies zunächst aufbrauchen, bevor sie Leistungen erhalten. bei wirksamer Abtretung, Verpfändung, Anwartschaften, Vermögen als Vorerbe (Ausnahme: befreiter Vorerbe -§§ 2113, 2136 BGB). dem SGB II (dort 6 Monate) längeren Bewilligungszeitraum abzustellen ist. Nicht verbrauchter Einkommenszufluss wird zu Vermögen. Zur Höhe des unantastbaren Vermögens finden sich klare Bestimmungen. (3) 1Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. unechte Sozialhilfe nach § 19 Abs. BSG, Urteil v. 25.08.2011, B 8 SO 19/10 R, und Urteil v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R). Weiter, Gestalten Sie mit Haufe TVöD Office Professional Ihre TVöD-Personalarbeit noch effizienter. Verwertbar ist das Vermögen, über das der Vermögensinhaber verfügen darf und kann, und das er voraussichtlich in einem absehbaren, angemessenen Zeitraum verwerten, (übertragen, veräußern, beleihen oder einer wirtschaftlichen Verwendung zuführen) kann. Der Einwand eines Hilfesuchenden, er könne ohne Zustimmung des Ehepartners nicht über einen Miteigentumsanteil z. Damit ist eine Verwertung aber noch nicht generell, sondern im Regelfall nur vorübergehend ausgeschlossen. Vermögen ist nicht verwertbar, wenn der/die Inhaber-/in in seiner/ihrer Weiter. - sonstige Sachen (z.B. Derjenige, der auf sein Vermögen im Falle einer Notlage nicht zugreifen kann – es nicht verwerten kann –, kann auch nicht darauf verwiesen werden, dieses vorrangig zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Die Beurteilung der tatsächlichen Verwertbarkeit verlangt eine Betrachtung des Einzelfalls. Allgemeines 1.1 Grundsatz Wer Leistungen der Sozialhilfe nachfragt, hat grundsätzlich vor Gewährung der Sozialhilfe sein ver-wertbares Vermögen einzusetzen. BA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand: 20.10.2017 1.2 Verwertbarkeit von Vermögen (1) Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt ver-wendet bzw. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. 1 SGB XII Zum Vermögen im Sinne des SGB XII gehört nur das verwertbare Vermögen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, welche auch Arbeitslosengeld 2 bzw. Für jedes minderjährige Kind, welches in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und leistungsberechtigt ist, wird zusätzlich ein Grundfreibetrag von 3.100 Euro berücksichtigt. Das hatte das Bundessozialgericht in seiner Sitzung vom 30.4.2020 zu entscheiden. sein Geldwert für den Lebensunterhalt durch Ver-brauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht werden kann. h�b```b``Vc`g`��dd@ AV �b�j2�@�L*06��84�y��fY;6&���"o'�����qJ�w���~�� �r�4�51&�Lh�0�9+—̱�E����B� �%�r6���o6�?H�9?w����{w�ݽ}F���{�,3���y�c��g��+t}���渕�hz���t5Dž��̍x9�+n��3�KX���''�_�� ��{�����;'Xªg2� ��뵉.�.�I��c��l�{q?�f'����n�����:t���m�Ӷ�[�p����XK#F�����؞ipM�=���mmR��. III.2 Definition Vermögen 12 III.3 Verwertbares Vermögen 17 IV. 2 S. 1 Nr. Dezember 2003, BGBl. h�bbd```b``U�kA$S$���̋�"� ���������`���&3���\0H2�o ���,``bd`����q�D����{ ��+ %PDF-1.5 %���� Ausgeschlossen ist die Verwertbarkeit dann, wenn sich für den bestimmten Gegenstand (das Recht) in absehbarer Zeit kein Käufer finden lassen wird, weil dieser nicht marktgängig und auch eine andere Art der Verwertung nicht … B. eine hohe Überschuldung, die gesundheitliche Situation oder eine vertraglich gesicherte Verpflichtung zur Pflege der Eltern, gebunden an eine bestimmte Wohnstätte, als faktisches Verwertungshindernis auswirken (vgl. Was als verwertbares Vermögen gilt, ist im Sozialgesetzbuch (SGB II) definiert. Da die Sterbegeldversicherung nicht unter die in § 12 Abs. Im Rahmen des Grundsicherungsanspruchs erfolgt eine Anrechnung von Vermögen. 1 SGB XII. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden … (2)Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. 1 a SGB II) 24 IV.2.2 Gefördertes Altersvorsorgevermögen (§ 12 Abs. verwertbar ist Vermögen, wenn die nachfragende Person einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsbeschränkung unterliegt, z.B. Das Schonvermögen ist ein im deutschen Sozialrecht und im deutschen Unterhaltsrecht gebräuchlicher Begriff und bezeichnet die Einschränkung der Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens. So ist ein Gegenstand oder ein Recht beispielsweise nicht verwertbar, wenn sich auf dem Markt tatsächlich niemand findet, der bereit ist, den Gegenstand zu übernehmen oder zu belasten, der Gegenstand also nicht marktgängig ist, z. Dabei ist auch ein zeitliches Moment zu berücksichtigen, nämlich welche Zeit zur Verwertung des Vermögens voraussichtlich erforderlich sein wird. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - § 91 Darlehen Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Als Vermögen bezeichnet man nach § 12 SGB II und SGB XII alle Besitztümer, die in Geld messbar sind, wie zum Beispiel: 5 gegen Ersatz der Aufwendungen zu leisten sein (vgl. 1 ist nur das verwertbare Vermögen einzusetzen. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Anrechnung von Vermögen bei der Grundsicherung. 2 SGB II) 23 IV.1 Allgemeines 23 IV.2 Freibeträge 24 IV.2.1 Grundfreibeträge (§ 12 Abs. Verwertbares Vermögen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II Verwertbares Vermögen beim Hartz-4-Antrag: Dazu zählt auch das eigene Haus, wenn es als „nicht angemessen” gilt. 1-5 SGB II genannten Ausnahmen fällt, wird eine Sterbegeldversicherung grundsätzlich bei der Ermittlung des Vermögens berücksichtigt. 1 u. 40). %%EOF (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. Ein rechtlicher Ausschluss liegt in Verfügungsbeschränkungen (z. B. weil der Gegenstand bereits über seinen Wert hinaus belastet ist. Dies gilt beispielsweise dann, wenn das Haus im Verhältnis zu der dort lebenden Anzahl an Personen zu groß ist. BSG, Urteile v. 15.9.2009, B 8 SO 7/08 R, v. 25.8.2011, B 8 SO 19/10 R, und v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R). Folgerichtig muss es für die Verwertbarkeit genügen, dass beide Eheleute (oder andere Personen einer Einsatzgemeinschaft) gemeinsam über einen Vermögensgegenstand verfügen können (vgl. Absetzbare Freibeträge (§ 12 Abs. Aus den Regelungen zur Einsatzgemeinschaft (§§ 19 Abs. Bei Sterbegeldversicherungen ist der aktuelle Rückkaufswert (Auszahlungsbetrag unter Berücksichtigung … Weiter, Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen.